Vorsicht bei der Ersatzerbenberufung von „Nicht-Abkömmlingen"

Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.07.2012 zur Ersatzerbenberufung bei einem Testament zu Gunsten der Lebensgefährtin des Erblassers.

Die Bestimmung der Ersatzerbschaft hat in der Realität eine hohe Relevanz. Sie kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem dann, wenn der Erblasser einen Alleinerben im Testament eingesetzt hat, dieser vorverstorben ist und eine Ersatzerbschaft mangels ausdrücklicher Bestimmung durch Auslegung ermittelt werden muss. Brisanz kann die Auslegung zusätzlich dadurch erhalten, dass der Erblasser als Alleinerbe/in nicht seine Ehefrau oder sein Kind eingesetzt hat, sondern seine Lebensgefährtin.

Das OLG Düsseldorf hat nun durch Beschluss vom 30.07.2012, 3 Wx 247/11, ZEV 2012, 662 ff. die Ersatzerbschaft einer Tochter durch Auslegung verneint, bei der ihre vorverstorbene Mutter als Lebensgefährtin des Erblassers im Testament als Alleinerbin eingesetzt war. Dabei ist das OLG in seinem Beschluss von der bisherigen Auslegung eines Testaments bei der Ersatzerbenberufung von „Nicht-Abkömmlingen" abgewichen.

Grundsätzlich wird ein Testament in der Praxis in zwei Schritten ausgelegt. Zunächst muss der wirkliche Wille des Erblassers ermittelt werden (sog. erläuternde Auslegung). Kann dieser Wille nicht festgestellt werden, muss in einem zweiten Schritt versucht werden den mutmaßlichen (hypothetischen) Willen des Erblassers zu ermitteln (sog. ergänzende Auslegung).

Die Fälle von „Nicht-Abkömmlingen" als vorverstorbene Erben wurden von den Gerichten bisher über die ergänzende Auslegung gelöst (vgl. OLG Schleswig v. 30.09.2011, 3 Wx 128/10). Das OLG Düsseldorf hat hingegen nun den wirklichen Willen des Erblassers mit folgenden Erwägungen als gegeben angesehen.

Einerseits war die Lebensgefährtin als Alleinerbin bereits mehrere Jahre älter als der Erblasser. Daher hätte er mit dem Vorversterben seiner Lebensgefährtin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung rechnen und sich über die Ersatzerbschaft Gedanken machen müssen. Andererseits wurde das Testament durch einen Notar beurkundet, welcher ihn ausdrücklich nach der Ersatzerbschaft gefragt, dieser darauf bezogen aber geschwiegen hatte. Das OLG verzichtete auf eine weitergehende ergänzende Auslegung.

Insoweit ist die Entscheidung ein Musterbeispiel für die Abgrenzung der einfachen zur ergänzenden Auslegung. Im Einzelfall ist daher bei der Bestimmung bzw. Nichtbestimmung eines Ersatzerben, der Nicht-Abkömmling ist, Vorsicht geboten.

 
 

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