Behindertentestament: Neues Urteil

Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13.09.2012 zum Behindertentestament

Das Landessozialgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2012, Az: L4 AS 167/10 das klassische Behindertentestament bestätigt. Der Leistungsträger hatte für den psychisch kranken Sohn des Erblassers die Leistungen nach dem Tode des Vaters eingestellt, da durch den Erbfall die Hilfebedürftigkeit weggefallen sei.

Das Landessozialgericht hat erklärt, dass es nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II gekommen sei. Das Vermögen, welches der psychisch kranke Sohn als Vorerbe und unter Testamentsvollstreckung stehend erhalten habe, sei nicht verwertbar und somit kein anspruchsausschließendes Vermögen. Vermögen sei nur verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können. Die Verwertbarkeit wird durch die Anordnung der Testamentsvollsreckung ausgeschlossen. Gemäß § 2211 Abs. 1 BGB kann der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen. Gläubiger des Erben können sich gemäß § 2214 BGB nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten. Sie sind ihrem Zugriff entzogen.

 

 
 

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