BundesTeilHabeGesetz

Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf das Behindertentestament

1) Ziel des Bundesteilhabegesetzes

Zum 01.01.2017 ist mit dem Bundesteilhabegesetz das wichtigste und wegweisende Gesetzesvorhaben der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt worden. Durch die Gesetzesreform soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessert werden. Den Menschen soll eine größere Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Der Gesetzgeber hat damit auf die UN-Behindertenrechtskonvention reagiert, die am 26.03.2009 in Deutschland in Kraft getreten ist und eine volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft gewährleistet.

Das Bundesteilhabegesetz stärkt die Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe unterstützt Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung dabei, ihre vorhandenen Ressourcen zu nutzen und behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, um eine möglichst unbeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft sicherzustellen. Die Eingliederungshilfe soll durch das Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht entwickelt werden. Hierzu wird die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe des Sozialgesetzbuches (SGB) XII zum 01.01.2020 herausgeführt und in das SGB IX unter dem neuen Titel „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderung“ überführt.

Die Überführung der Eingliederungshilfe in das SGB IX hat eine personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe zur Folge. Die künftige Personenzentrierung soll gewährleisten, dass die notwendige Unterstützung nicht mehr an eine bestimmte Wohnform des Menschen mit Behinderung anknüpft. Vielmehr wird eine Orientierung am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet. Dies hat zur Folge, dass die existenzsichernden Leistungen unabhängig von der Wohnform - wie bei Menschen ohne Behinderung - nach dem SGB II oder SGB XII erbracht werden. Die künftige personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe führt zu einem längeren Übergangszeitraum der Gesetzesreform, die in vier Reformstufen erfolgen soll. Mit dem Bundesteilhabegesetz, welches zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, wurde die erste Reformstufe umgesetzt. Die Gesetzesreform soll mit der vierten Reformstufe 2023 beendet sein.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung bei Beziehern von Eingliederungshilfe durch die Erhöhung der Vermögensfreibeträge verbessert. Hierdurch soll das in der Sozialhilfe geltende Nachrangprinzip deutlich abgeschwächt werden. Nach dem Nachrangprinzip erhält in der Sozialhilfe nur derjenige Hilfe, der sich selbst nicht helfen kann oder die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Den Leistungsberechtigten wird mit der Anhebung der Vermögensfreibeträge ermöglicht, selbstständig Vermögen aufzubauen, um selbstbestimmt und angemessen auf unvorhergesehene Lebensereignisse reagieren zu können. In diesem Zusammenhang soll zukünftig das Einkommen von Ehe- und Lebenspartnern nicht mehr herangezogen werden, wodurch Menschen mit Behinderung sich über einen deutlich geringeren Eigenbetrag an den Leistungen der Eingliederungshilfe beteiligen müssen. Diese Heranziehung entfällt mit Ablauf des 31.12.2019.

Durch das Bundesteilhabegesetz und die Neu- und Ausgliederung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII profitieren die Menschen mit Behinderung, die bisher aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens einen Teil der Aufwendungen für Leistungen der Eingliederungshilfe selbst aufbringen mussten sowie für Menschen mit Behinderungen, die bisher aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens keinen Anspruch auf die Eingliederungshilfe hatten. Die Gesetzesreform beschränkt sich aber nicht auf die Neustrukturierung der Eingliederungshilfe. Die wesentlichen Änderungen, die das Bundesteilhabegesetz bis zur vierten Reformstufe im Jahr 2023 vorsieht, sollen im Folgenden als Überblick dargestellt werden.

 

2) Die Änderungen des Bundesteilhabegesetzes:

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfolgt in vier Reformstufen:

a) Reformstufe 1 (01.01.2017):

In der ersten Reformstufe wurden die Regelungen zur Einkommens- und Vermögensheranziehung bei Leistungen der Eingliederungshilfe verbessert.

Einerseits wurde neben dem Schonvermögen aus § 90 SGB XII in Höhe von 2.600 € zusätzlich ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 25.000 € nach § 60a SGB XII eingeführt, wodurch dem Leistungsberechtigten der selbstständige Vermögensaufbau bis zu einem Betrag von 27.600 € ermöglicht werden soll. Der Einsatz oder die Verwertung eines solchen Vermögens stellt für die Betroffenen und für die unterhaltsberechtigten Angehörigen stets eine Härte im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII dar, wodurch eine Einzelfallprüfung entfällt. Die Unantastbarkeit des Vermögensfreibetrags wird dadurch gewährleistet. Daneben bleiben wie bisher Ansparungen im Rahmen einer staatlich geförderten Lebensversicherung und der Wert einer selbstgenutzten Immobilie in angemessener Größe (nach § 90 SGB XII „angemessenes Hausgrundstück“) grundsätzlich vor der Heranziehung geschützt. Der neu eingeführte Vermögensfreibetrag nimmt hier keine Veränderung vor.

Andererseits werden die Regelungen zur Einkommensheranziehung übergangsweise angepasst. Für Bezieher von Eingliederungshilfe wird ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt, wonach ein Betrag von 40 % des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit abzusetzen ist, höchstens 65 % der Regelbedarfsstufe 1. Der Freibetrag liegt nach derzeitiger Berechnung bei ca. 260 € monatlich.

Der zusätzliche Vermögensfreibetrag von 25.000 € kommt auch Beziehern zugute, die Leistungen in der Hilfe zur Pflege erhalten. Der Vermögensfreibetrag gilt hier aber nur für Vermögen, welches aus dem eigenen Arbeitseinkommen während des Bezugs der Hilfe zur Pflege angespart worden ist. Das Vermögen darf nicht schenkweise auf den Leistungsbezieher übertragen werden oder im Wege der Universalsukzession auf ihn als Erbe übertragen werden. Der Freibetrag für Erwerbseinkommen von derzeit ca. 260 € gilt auch für den Empfänger von Leistungen in der Hilfe zur Pflege. Bei gleichzeitigem Empfang von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege wird das Einkommen hier aber nicht doppelt berücksichtigt. Insoweit wird das Einkommen bei der Hilfe zur Pflege, das oberhalb der Einkommensgrenze nach dem SGB XII liegt, nur zur Hälfte berücksichtigt werden.

Das Bundesteilhabgesetz hat auch mit Blick auf das bisherige Schonvermögen eine Änderung vorgenommen. Das Schonvermögen in Höhe von 2.600 € nach § 90 SGB XII wurde mit der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr.9 SGB XII zum 01.04.2017 auf 5.000 € erhöht. Die Anhebung des Schonvermögens ist für alle Menschen mit Behinderung von Bedeutung, die neben Leistungen der Eingliederungshilfe auch auf Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII angewiesen sind. Der Bezieher von Eingliederungshilfe kann effektiv ein Vermögen von insgesamt 30.000 € aufbauen. Es bleibt aber zu beachten, dass ihm dieser Vermögensfreibetrag von insgesamt 30.000 € nur selten zur Verfügung stehen wird, sofern er neben der Eingliederungshilfe zusätzlich existenzsichernde Leistungen bezieht. Bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen und Leistungen zur Eingliederungshilfe finden die für die Eingliederungshilfe vorgesehenen Verbesserungen des Bundesteilhabegesetzes bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen keine Anwendung. Insoweit wurde in erster Linie der finanzielle Freiraum für Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, ab dem 01.04.2017 verbessert.

b) Reformstufe 2 (01.01.2018):

In der zweiten Reformstufe werden weite Teile des SGB IX reformiert. Beispielsweise wird das Schwerbehindertenrecht zu einem neuen Teil 3 im SGB IX geformt. Zudem können ab dem 01.01.2018 die Leistungen und Vergütungen der neuen Eingliederungshilfe verhandelt werden, die ab dem 01.01.2020 gelten werden.

c) Reformstufe 3 (01.01.2020):

In der dritten Reformstufe wird das Recht von Leistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen getrennt. Insoweit wird das Recht der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in das SGB IX überführt.

Mit der dritten Reformstufe werden die Regelungen zur Einkommens- und Vermögensheranziehung bei Leistungen der Eingliederungshilfe erneut verbessert. Der Vermögensfreibetrag von 25.000 € wird auf 50.000 € angehoben. Dieser Freibetrag gilt auch für Menschen mit Behinderung, die neben der Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege benötigen und die vor Vollendung der Regelaltersgrenze Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten haben. Sofern Personen nur Hilfe zur Pflege erhalten und erwerbstätig sind, bleibt es bei dem zusätzlichen Vermögensfreibetrag von 25.000 € ab dem 01.01.2017.

Mit der Überführung der Eingliederungshilfe in das SGB IX wird ein neue Einkommens- und Vermögensregelung im Gesetz implementiert. Der Einkommensbegriff, der bisher im SGB XII von den Regeln des Einkommensteuerrechts losgelöst war, wird für die Eingliederungshilfe durch § 135 SGB IX n.F. an § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. an den Begriff der Renteneinkünfte angeknüpft. Der Einsatz oder die Verwertung des Vermögens bleibt nach § 139 SGB IX n.F. – wie bisher – an das verwertbare Vermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 1- 8 SGB XII angekoppelt, wodurch das Barvermögen oder sonstige Geldwerte für die Eingliederungshilfe bis zu einem Betrag von 150 % der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV geschützt sind.

Trotz der Übertragung der Eingliederungshilfe in das SGB IX bleiben die Vorschriften über die Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung nach dem SGB XII unberührt. Daraus folgt, dass weder der neue steuerrechtlich ausgerichtete Begriff des Einkommens nach § 135 SGB IX n.F. noch die Vermögensschutznorm von § 139 SGB IX n.F. auf existenzsichernde Leistungen Anwendung finden. Zugleich muss der Bezieher von Eingliederungshilfe einen Eigenbetrag aus dem Einkommen in Höhe von 2 % des Jahresbruttoeinkommens erbringen, sofern das Einkommen die Bezugsgröße von 30.000 € übersteigt.

Schließlich wird die Eingliederungshilfe nach dem § 90 SGB IX n.F. nur demjenigen zugesprochen, der die erforderliche Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

d) Änderungen (01.01.2023):

Mit der letzten Reformstufe wird der Zugang zur Eingliederungshilfe neu ausgestaltet. Nach dem bisherigen Recht erhält ein Mensch mit Behinderung nur Zugang zur Eingliederungshilfe, wenn er durch eine Behinderung wesentlich in der Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht ist.

Im parlamentarischen Verfahren zum Bundesteilhabgesetz wurde die 5-aus-9-Regelung gekippt. Nach dieser Regelung mussten bislang Leistungsberechtigte in mindestens 5 von 9 möglichen Bereichen einen Hilfebedarf nachweisen. Diese Regelung bewirkte eine Einschränkung des bisherigen leistungsberechtigten Personenkreises. Daher wird der Gesetzgeber den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe zukünftig neuregeln, wodurch auch Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung der Zugang zur Eingliederungshilfe gewährt werden soll. Die Neuregelung soll vor ihrer Umsetzung zunächst aber wissenschaftlich untersucht und modellhaft erprobt werden, wobei der Gesetzgeber die Gleichrangigkeit von Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe erhalten will.

 

3) Auswirkungen auf das Behindertentestament

Die Einführung des Bundesteilhabegesetzes hat eine differenzierte Wirkung auf das Behindertentestament.

Die Errichtung eines Behindertentestaments soll den Zugriff des Sozialleistungsträgers auf das ererbte Vermögen des Menschen mit Behinderung verhindern. Mit dem Behindertentestament wird der Zugriff des Sozialleistungsträgers auf den Nachlass durch die Geltung des Nachrangprinzips verhindert, wodurch der Erbe das Vermögen für sich behalten darf. Er muss es in diesem Fall nicht für die eigene Pflege aufwenden.

Damit dies sichergestellt werden kann, wird der Mensch mit Behinderung in der Regel als nicht befreiter Vorerbe und ein Dritter zum Nacherben eingesetzt. Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung in der Form der Dauertestamentsvollstreckung erhält der Mensch mit Behinderung Zuwendungen aus dem Nachlass, wobei der Testamentsvollstrecker bei der Ausschüttung von Geldbeträgen die gültigen Freibeträge nach dem Sozialgesetzbuch zwingend zu beachten hat. Das klassische Behindertentestament in dieser Gestaltungsform der Vor- und Nacherbschaft verbunden mit einer Testamentsvollstreckung verstößt nicht gegen die guten Sitten nach § 138 Abs.1 BGB (vgl. zuletzt OLG Hamm v. 27.10.2016 – 10 U 13/16).

Die Neustrukturierung, die durch das Bundesteilhabegesetz hervorgerufen wird, führt zu einer größeren Differenzierung bei der Gestaltung von Behindertentestamenten. Bei der Gestaltung wird zukünftig verstärkt der Leistungsbezug des Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden müssen. Hierbei muss zwischen dem Bezug von Leistungen zur Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und der Gewährung von existenzsichernden Leistungen unterschieden werden. Durch die Überführung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in das SGB IX gelten zukünftig unterschiedliche Einkommens- und Vermögensbegriffe sowie unterschiedliche Vermögensfreibeträge Damit diese optimal ausgenutzt werden, müssen die Vermögensfreibeträge bei der Errichtung zukünftiger Behindertentestamente berücksichtigt und bei bestehenden Behindertentestamenten nachträglich angepasst werden. Die Erhöhung der Vermögensfreibeträge hat nicht dazu geführt, dass die Errichtung eines Behindertentestaments in der Zukunft entbehrlich wird. Vielmehr ist eine umfassendere Planung bei der Errichtung von Behindertentestamenten durch die neuen sozialrechtlichen Regelungen notwendig geworden.

Einerseits kann das Behindertentestament in den Fällen entbehrlich sein, in denen das ererbte Vermögen unter 25.000 € bis zum 31.12.2019 bzw. unter 50.000 € ab dem 01.01.2020 liegt und der Mensch mit Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht.

Andererseits kommen diese Vermögensfreibeträge Beziehern von existenzsichernden Leistungen sowie Beziehern von Leistungen der Hilfe zur Pflege nicht zugute. Die Vermögensfreibeträge bei Leistungen der Hilfe zur Pflege gelten speziell nur für Vermögen, welches selbst erwirtschaftet wurde, nicht aber für Vermögen aus einer Erbschaft. Die Errichtung eines Behindertentestaments wird hier empfohlen.

Schließlich ist der Grundsatz zu beachten, wonach die restriktivste Regelung zur Anrechnung des Vermögens und des Einkommens bei einer Kombination von Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und existenzsichernden Leistungen gilt.

Beispiel:

A ist Bezieher von Eingliederungshilfe. Neben der Eingliederungshilfe erhält A aber zusätzliche existenzsichernde Leistungen. Welchen Vermögensfreibetrag kann er nutzen?

Für die Eingliederungshilfe besteht ein Vermögensfreibetrag von 25.000 €  bzw. 50.000 €. Für die existenzsichernden Leistungen besteht ein Vermögensfreibetrag von 5.000 €. Nach der restriktiven Regelung zur Anrechnung des Vermögens kann A nur einen Vermögensfreibetrag von 5.000 € ausnutzen.

 

4) Konsequenzen für die Betroffenen

Abschließend stellt sich die Frage, welche Folgen das Bundesteilhabegesetz für diejenigen hat, die bereits in der Vergangenheit ein Behindertentestament errichtet haben?

Zunächst müssen die Betroffenen kontrollieren, welche Leistungen der Angehörige mit Behinderung im Einzelnen durch den Sozialleistungsträger erlangt. Erhält der Bezieher Eingliederungshilfe, kann Handlungsbedarf bestehen, um die Vermögensfreibeträge optimal ausnutzen können. Sofern eine Eingliederungshilfe nicht bezogen wird, kann sich für die Betroffenen die Frage stellen, ob der Mensch mit Behinderung in der Zukunft Aussicht darauf hat, Eingliederungshilfe zu beziehen, wodurch eine Anpassung des bestehenden Behindertentestaments notwendig werden könnte.

Bei der Errichtung eines Behindertentestaments in der Zukunft sind die einzelnen Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes zu berücksichtigen, um heute schon eine optimale Ausnutzung der eingeführten Vermögensfreibeträge zu erzielen.

Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf das Behindertentestament sind deutlich spürbar, führen aber nicht zu einer Entbehrlichkeit des (klassischen) Behindertentestaments. Eine Kontrolle bestehender Behindertentestamente ist unter Berücksichtigung der zukünftigen (noch offenen) Entwicklung des Bundesteilhabgesetzes unumgänglich geworden. Eine individuelle rechtliche Beratung ist zu empfehlen. Abschließend ist die Frage von dem Betroffenen zu klären, ob der Behinderte tatsächlich selbst und eigenverantwortlich über das ererbte Vermögen verfügen kann oder der Hilfe eines Testamentsvollstreckers bedarf.

 
 

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