Digitaler Nachlass

Der digitale Nachlass im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018

Das digitale Leben 2.0 nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert in unserer heutigen Gesellschaft ein. Bequem wird von zu Hause ein Buch mit wenigen Klicks bei einem der diversen Onlinehändler bestellt. Der Arzttermin für nächste Woche wird per E-Mail-Schreiben vereinbart, die Verabredung zum nächsten Kinobesuch erfolgt über einen Instant-Messaging-Dienst oder der neuste Charterfolg wird gegen die Bezahlung eines Entgelts gestreamt. Die Beispiele könnten endlos fortgeführt werden. Alle haben aber eine Gemeinsamkeit, jedes E-Mail-Schreiben bzw. jede Bestellung oder Verabredung hinterlässt einen digitalen Fußabdruck. Die Benutzer sind verpflichtet bei den Online-Unternehmen ein Benutzerkonto (Account) mit den persönlichen Daten einzurichten. Die wenigsten dieser Verträge, die zu Lebzeiten mit den Online-Unternehmen abgeschlossen werden, enden mit dem Tod des Nutzers. Die Erben stehen dann vor mehreren Herausforderungen. Einerseits müssen sie feststellen, bei welchen Online-Unternehmen der verstorbene Nutzer ein Benutzerkonto hatte. Andererseits wird den Erben häufig der Benutzername bzw. das Passwort für den Zugang zu dem Benutzerkonto fehlen.

Der Bundesgerichtshof hat jüngst mit der Entscheidung vom 12.07.2018 die Rechte der Erben gestärkt. In der Entscheidung begehrten die Eltern Zugang zu dem Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter. Das Profil wurde durch Facebook in den Gedenkzustand versetzt. Die Eltern, die Antworten wegen dem frühen Tod ihrer Tochter suchten, erhielten keinen Zugang. Das Kammergericht Berlin als Berufungsgericht hatte noch im Mai 2017 entschieden, dass die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks aufgrund des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zu dem Konto des Verstorbenen erhalten, wie nicht sämtliche Kommunikationspartner des verstorbenen Nutzers, die mit diesem eine Kommunikation geführt haben, einer Freigabe des Nutzerkontos an die Erben zugestimmt haben.

Der Bundesgerichthof hat nun anders entschieden und damit die Rechte des Erben gestärkt. Bei dem Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzervertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Hierdurch treten die Erben in den Nutzervertrag als Vertragspartner ein, wodurch sie einen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto des verstorbenen Nutzers sowie den darin enthaltenen vermögensrechtlichen und höchstpersönlichen Inhalten haben. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder der Gedenkzustand von Facebook, das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung entgegen. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis nicht vor, da der Erbe nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG ist. Der Erbe wird mit dem Tod des ursprünglichen Kontoberechtigten als neuer Vertragspartner und Kontoberechtigter zum Teilnehmer der auf Grund der Speicherung und Bereitstellung der Inhalte für das Benutzerkonto fortlaufenden Kommunikationsvorgänge. Insoweit steht den Eltern der Zugang zu dem Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter in der Entscheidung offen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass der digitale Nachlass bei der heutigen Testamentsgestaltung berücksichtigt werden muss. Der Erblasser kann nur so einen Einfluss darauf haben, wer nach seinem Ableben Zugriff auf seine Online-Konten erhalten soll. Zugleich kann den Erben der unproblematische Zugang gewährt werden. Streitigkeiten mit Online-Unternehmen und Providern können reduziert werden.

Der digitale Nachlass sollte bei der Nachfolgeregelung berücksichtigt werden. Er ist damit Teil der anwaltlichen Beratung.

 

 
 

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