Einschränkung der Testierfreiheit durch Erbschaftsteuer

1. Warum fällt eine Erbschaftsteuer überhaupt an?

Das deutsche Erbrecht wird durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Testierfreiheit geprägt.

Die Testierfreiheit ermöglicht dem Erblasser, ohne Rücksicht auf die Regelungen des gesetzlichen Erbrechts in freier Selbstbestimmung und ohne die Einflussnahme Dritter über die Zuordnung seines Vermögens für die Zeit nach seinem Tod, zu verfügen. Die Erhebung der Erbschaftsteuer schränkt den Erblasser bei der freien Zuordnung seines Vermögens nach seinem Tod jedoch faktisch ein.

Die Besteuerung der Erbschaft wird begründet u.a. in einer erhöhten steuerlichen Leistungsfähigkeit des Erben sowie in einer gewünschten Umverteilung von im Erbgang angehäuften Vermögen gegenüber dem Staat. Die Erhebung der Erbschaftsteuer beschränkt dabei den Erblasser in seiner Testierfreiheit, da ein bestimmter prozentualer Teil seines Vermögens mit dem Erbfall dem Staat zu Teil wird. Zugleich darf die Testierfreiheit aber auch nicht zu stark eingeschränkt werden, insofern stellt sie auch eine rechtliche Hürde bei der Festlegung der Erbschaftsteuersätze dar.

Die gesetzliche Regelung einer Erbschaftsteuer, die den Nachlass eines Erblassers weitgehend aufzehren und damit ein Erbrecht des Staates schaffen würde, wäre mit dem Sinn und der Funktion der durch die Verfassung gewährleisteten Erbrechtsgarantie, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, und der Testierfreiheit nicht zu vereinbaren. Die Erbrechtsgarantie gewährleistet den Fortbestand des Privateigentums im Wege der Rechtsnachfolge. Auf der Grundlage dieser Überlegungen hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die steuerliche Grenze erreicht sei, wo die Steuerbelastung den erbrechtlichen Vermögenswert grundlegend beeinträchtigt und der Erbgang vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Eigentümers als ökonomisch sinnlos erscheint.

 

2. In welcher Höhe fallen Erbschaftsteuern an?

Die deutschen Erbschaftsteuersätze bewegen sich zwischen 7 % und 50 % und sind vom jeweiligen Verwandtschaftsgrad zwischen den Erben und dem Erblasser sowie der Höhe des vererbten Vermögens abhängig.

Das Verhältnis zwischen dem Verwandtschaftsgrad zwischen Erben und Erblasser teilt sich nach dem Gesetz in drei Steuerklassen auf. Innerhalb dieser Steuerklassen werden den Erben bestimmte steuerliche Freibeträge sowie steuerliche Vergünstigungen beim Hausrat und persönlichen Gegenständen gewährt. Die im Folgenden aufgeführte Abbildung 1 soll einen entsprechenden Überblick geben. Entsprechend der Einteilung in die Steuerklassen werden die Steuersätze abhängig vom Nachlasswert unter dem Abzug der Freibeträge eingeteilt. Hierzu entsprechend der Überblick in Abbildung 2.

Abbildung 1:

Freibeträge und Klassen für die Erbschaftsteuer (ab 01.01.2010) §§ 13, 15, 16 ErbStG:

 

Abbildung 2:

Sätze für die Erbschaftsteuer (ab 01.01.2010) § 19 Absatz 1 ErbStG:

 

3. Ein Beispiel:

Die Familie M besteht aus den Ehegatten M und F und den beiden Kindern K1 und K2. Die Eheleute setzen für den Fall des Todes einer der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament den Längstlebenden als Alleinerben ein.

a) Fall 1: Herr M stirbt.

Vor seinem Tod befanden sich in seinem Eigentum eine Immobilie mit dem Verkehrswert in Höhe von 450.000 €, ein Barvermögen von 150.000 € und eine Eigentumswohnung von 90.000 €. Frau F fällt als Ehegattin in die Steuerklasse I, d.h. ihr steht als Ehegattin ein Freibetrag in Höhe von 500.000 € zu. Das Vermögen des Herrn M beträgt insgesamt 690.000 €, davon werden 500. 000 € nicht versteuert. Die verbliebenen 190.000 € müssen versteuert werden. Bis zu einem Betrag von 300.000 € gilt bei Steuerklasse I der Steuersatz von 11 %, d.h. Frau F müsste 20.900 € an Erbschaftsteuer entrichten.

b) Fall 2: Frau F stirbt 2 Jahre nach ihrem Mann.

Frau F hinterlässt das Vermögen, welches sie von ihrem Ehemann geerbt hat, zuzüglich eines Anteils an einem Mehrfamilienhaus, welchen sie nach ihren Eltern geerbt hatte, in Höhe von 350.000 Euro, mithin einen Gesamtnachlass in Höhe von 1.040.000 Euro. Frau F hinterlässt kein Testament, so dass gesetzliche Erfolge eintritt:

Die Kinder K1 und K2 erben jeweils zu 1/2. Sie erben in der Steuerklasse I mit einem Freibetrag in Höhe von jeweils 400.000 Euro. Der zu versteuernde Betrag ist hier 120.000 Euro (520.000 Euro Erbanteil - 400.000 Euro Freibetrag = 120.000 Euro). Der Steuersatz beträgt 11 %, d.h. 13.200 Euro für jedes Kind.

Durch die Berücksichtigung der Kinder bereits im ersten Erbfall hätte man immerhin zum Teil den jeweiligen Freibetrag von 400.000 Euro auch nach dem erstversterbenden Ehegatten bereits mit nutzen können und diesen Nachlass komplett erbschaftsteuerfrei übertragen können.

 

Fazit:

Damit die Testierfreiheit tatsächlich ausgeübt werden kann, ohne dass nach dem Tod des Erblassers hohe Erbschaftsteuerbeträge anfallen, ist bei der Testamentserrichtung begleitend die erbschaftsteuerliche Beratung notwendig. Insbesondere, wenn behinderte Menschen erben und/oder Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen sich im Nachlass befinden.