Keine Steuerbefreiung

Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.01.13 zur Steuerbefreiung des Erben bei Erwerb eines Familienheims von Todes wegen.

Die Kinder eines Erblassers können nach § 13 Abs.1 Nr.4c Satz 1 ErbStG das Eigentum an einem im Inland belegenen Grundstück von Todes wegen steuerfrei erwerben, sofern der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstbenutzung gehindert war, die beim Erwerber aber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken im Erbfall bestimmt ist. Die Wohnfläche der Wohnung darf dabei 200 qm nicht übersteigen.

Nach dem Erwerb müssen die Erben das Familienheim innerhalb von zehn Jahren zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt ihre Steuerbefreiung rückwirkend, § 13 Abs.1 Nr.4c Satz 5 ErbStG. Insoweit ist die Bestimmung der Erben zur Selbstbenutzung zwingend.

Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.01.13, 3 K 1321/11 Erb, ErbBstg 2013, S.124 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nicht nach § 13 Abs.1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit ist, wenn der Erwerber aus beruflichen Gründen an der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. Das FG hat eine berufliche Versetzung nicht als objektiv zwingenden Grund angesehen, der dem Erwerber eine Haushaltsführung im Familienheim unmöglich macht. Vielmehr kommen nach Auffassung des FG Münster nur objektive Gründe wie die Pflegebedürftigkeit oder der Tod der Erben in Betracht, die das selbstständige Führen eines Haushalts im Familienheim verhindern.

Durch die Einlegung der Revision beim Bundesfinanzhof bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil das letzte Wort bei der Verneinung der Steuerbefreiung aus beruflichen Gründen ist.

Für die Steuerbefreiung des Familienheims ist es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11107) unschädlich, wenn der Erwerber im Rahmen der doppelten Haushaltsführung einen weiteren Wohnsitz am Beschäftigungsort unterhält, den Lebensmittelpunkt jedoch im Familienheim hat.

 
 

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