Steuerliche Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches

Bei dem Berliner Testament wird in der Regel eine gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute ausgesprochen und die gemeinsamen Kinder enterbt. Auch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten kann der Pflichtteilsanspruch der enterbten Kinder regelmäßig erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden.

Mit dem Urteil des BFH vom 19.02.2013, II R 47/11, ZEV 2013, 220 ff. wurde der steuerlichen Attraktivität des Berliner Testamentes neues
Leben eingehaucht, indem die Erben ihren gegen den erstversterbenden Elternteil zustehenden Pflichtteilsanspruch auch noch nach dem
Tod des überlebenden Ehegatten erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeit geltend machen können.

Die Entscheidung des BFH betrifft das in der Praxis weit verbreitete Berliner Testament, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig zu
unbeschränkten Vollerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzen.
Bei der gegenseitigen Erbeinsetzung entstehen für die Erben erbschaftsteuerliche Nachteile, u. a. kommt es nach dem
erstversterbenden Elternteil zu einer nochmaligen Besteuerung des geerbten Vermögens bei Tod des zweiten Elternteils. Um dem
vorzubeugen können die Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch nach den §§
2303 ff. BGB geltend machen.

Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs hat zur Folge, dass sich beim überlebenden Ehegatten der Nachlasswert und damit die
steuerliche Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs.5 Nr.2 ErbStG mindert. Daneben führt die Geltendmachung des Anspruchs zur
Erhebung der Erbschaftsteuer nach § 3 Abs.1 Nr.1 ErbStG, diese wird aber durch den eigenen Steuerfreibetrag in Höhe von 400.000 €
abgemildert, § 16 Abs. 2 Nr.1 ErbStG.

Diese Vorgehensweise wird dem überlebenden Elternteil aus familiären Gründen häufig aber nicht zugemutet. Sodass sich die Frage
stellen kann, ob nicht der Pflichtteilsanspruch nach dem erstversterbenden Elternteil auch noch nach dem Versterben des überlebenden
Elternteils geltend gemacht werden kann. Der BFH hat sich in seinem Urteil diesbezüglich bejahend geäußert.

Nach dem im Erbrecht geltenden Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge § 1922 BGB geht der noch nicht geltend gemachte
Pflichtteilsanspruch auf die Kinder als Schlusserben über, wodurch nun das Problem entsteht, dass sie als Kinder zum einem
Pflichtteilsberechtigt und zum anderen als Erben gegenüber sich selber auch Pflichtteilsverpflichtet sind (Konfusion). Diese Konfusion
führt zum Erlöschen des Pflichtteilsanspruchs. Zivilrecht kann die Erfüllung des Anspruchs dann im Regelfall nicht mehr verlangt werden.
Der BFH hat nun klar gestellt, dass nicht verjährte Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Erstversterbenden im Erbschaftssteuerrecht
nach § 10 Abs.3 ErbStG nicht zum Erlöschen durch Konfusion führen. Damit besteht der Pflichtteilsanspruch für steuerliche Zwecke
auch nach Eintritt des zweiten Erbfalls fort mit der Folge, dass dieser bei der Besteuerung des zwischenzeitlich verstorbenen zweiten
Elternteils abzugsmindernd als Nachlassverbindlichkeit mit berücksichtigt werden muss.  Für verjährte Pflichtteilsansprüche soll auch
wenn nicht vom BFH entschieden dasselbe gelten, solange sich der Pflichtteilsschuldner nicht ausdrücklich auf die Verjährung des
Pflichtteilsanspruchs beruft (Anmerkung Wachter).

Zu beachten ist, dass bei der so genannten Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament diese so formuliert sein sollte, dass sie nur
eingreift, wenn der Pflichtteilsanspruch entgegen dem Willen des überlebenden Elternteils geltend gemacht wird.

 
 

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