Auslandsimmobilie

Bei Erbrechtsfällen mit Auslandsbezug treffen Erbrechte verschiedener Staaten aufeinander. Ein Erbfall mit Auslandsbezug liegt beispielweise vor, wenn

  • Der Erblasser Deutscher ist und Vermögensgegenstände im Ausland hat;

  • Der Erblasser Deutscher ist und seinen letzten Wohnsitz im Ausland hat;

  • Der Erblasser hat eine ausländische Staatsangehörigkeit und Vermögensgegenstände in Deutschland oder

  • Der Erblasser Deutscher ist und eine Verfügung von Todes wegen im Ausland errichtet hat.

 

Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich die Frage, welches Erbrecht Anwendung findet. Die Beantwortung der Frage hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Land sich die Vermögensgegenstände befinden.

Begrifflich kann grundsätzlich zwischen dem Staatsangehörigkeits- und dem Wohnsitzprinzip unterschieden werden. Beim Staatsangehörigkeitsprinzip entscheidet die Staatsangehörigkeit über das anzuwendende Erbrecht, wohingegen beim Wohnsitzprinzip der letzte Wohnsitz des Erblassers ausschlaggebend ist. In Deutschland galt gemäß Art.25 EGBGB a.F. das Staatsangehörigkeitsprinzip.

In der Europäischen Union ist am 17.08.2015 die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft getreten. Die Verordnung gilt im gesamten Bereich der EU (bis auf das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark) und ist auf Erbfälle nach dem 17.08.2015 anwendbar. Mit der Einführung der EU-ErbVO ist das vorgenannte Staatsangehörigkeitsprinzip in Deutschland für Erbfälle in der Europäischen Union abgelöst worden. Gemäß Art. 21 EU-ErbVO gilt das Wohnsitzprinzip. Eine Aufspaltung des Erbrechts im Hinblick auf ausländische Immobilien findet nicht mehr statt. Bei der Klärung des anzuwendenden Erbrechts in Bezug auf Nicht-EU-Staaten kann auf die ErbVO zurückgegriffen werden.

Der Erblasser hat nach Art.22 EU-ErbVO aber auch die Möglichkeit, das anzuwendende Erbrecht – sogenanntes „Erbstatut“ - in seiner letztwilligen Verfügung von Todes wegen frei zu bestimmen. Hat der Erblasser beispielweise eine (Ferien-)Immobilie in Spanien, kann er zwischen dem deutschen und dem spanischen Erbrecht frei wählen. Die Rechtswahl bezieht sich dann auf das gesamte Vermögen, wodurch steuerliche Aspekte bei der Wahl nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Bei der Frage nach dem anzuwendenden Erbrecht sind schließlich auch bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Staaten zu berücksichtigen, die auch die EU-ErbVO verdrängen können.

Bei Vermögensgegenstände im Ausland ist es für den Erblasser empfehlenswert in einer Verfügung von Todes wegen, ein Erbstatut zu wählen. Gerne beraten wir Sie bei der Rechtsformwahl.

 
 

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