Erbrecht des Lebenspartners

Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner erbte nach dem am 01.08.2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) wie ein Ehegatte. Eine Lebenspartnerschaft bestand gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.

Dem überlebenden Lebenspartner stand somit ein gesetzliches Erbrecht nach dem verstorbenen Lebenspartner zu, wenn die Lebenspartnerschaft bei Eintritt des Erbfalls besteht, § 10 LPartG. Die Regelung des gesetzlichen Erbrechts des Lebenspartners entsprach in der Struktur dem Erbrecht des Ehegatten gemäß § 1931 ff. BGB. Die Erbquote des Lebenspartners hing davon ab, mit welchen Verwandten des Erblassers er zusammentraf, § 10 Abs. 1 Satz 1 LPartG. Die Lebenspartner lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbarten, § 6 Satz 1 LPartG. Dieser Vertrag bedurfte zur Rechtswirksamkeit, wie ein Ehevertrag, der notariellen Beurkundung.

Bestand bei dem Tod eines Lebenspartners der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Überlebenden gemäß § 6 Satz 2 LPartG in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB um ein Viertel. Damit erbte der Lebenspartner wie ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft neben Abkömmlingen des Erblassers die Hälfte des Nachlasses, neben Verwandten der zweiten Ordnung und neben Großeltern drei Viertel des Nachlasses. Weiterhin besaß der überlebende Lebenspartner einen Anspruch auf den Voraus wie ein Ehegatte, § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 LPartG, § 1932 BGB. Lebenspartner konnten ein gemeinschaftliches Testament errichten, was bisher nur Ehegatten vorbehalten war, § 10 Abs. 4 Satz 1 LPartG.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist mit dem Gesetzesvorhaben der „Ehe für alle“ ersetzt worden. Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts hat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das Gesetz ist zum 01.10.2017 in Kraft getreten. Mit der Gesetzesreform ist § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB wie folgt geändert worden:

Die Ehe wird von zwei Personenverschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Durch die Gesetzesreform ist der Begriff „gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner“ quasi überholt. Nach dem 30.09.2017 konnten keine Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts mehr begründet werden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz gilt nur noch für vor dem 01.10.2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.

Entsprechend wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. Vielmehr müssen die Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Daher ist der Weg zum Standesamt für noch eingetragene Lebenspartner unumgänglich, um die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Eine Umwandlung ist bezüglich ihres Erbrechts nicht zwingend notwendig. Der gleichgeschlechtliche Lebenspartner hat sowohl nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz bzw. dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein gesetzliches Erbrecht. Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist problemlos möglich.

 

 
 

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