Erbrecht des Lebenspartners

Bisherige Rechtslage

Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner erbt wie ein Ehegatte, wenn er eingetragen ist. Gemäß dem am 01.08.2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) begründen zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen, § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG. Dem überlebenden Lebenspartner steht somit ein gesetzliches Erbrecht nach dem verstorbenen Lebenspartner zu, wenn die Lebenspartnerschaft bei Eintritt des Erbfalls besteht, § 10 LPartG. Die Regelung des gesetzlichen Erbrechts des Lebenspartners entspricht in der Struktur dem Erbrecht des Ehegatten gemäß § 1931 ff. BGB. Die Erbquote des Lebenspartners hängt davon ab, mit welchen Verwandten des Erblassers er zusammentrifft, § 10 Abs. 1 Satz 1 LPartG. Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren, § 6 Satz 1 LPartG. Dieser Vertrag bedarf zur Rechtswirksamkeit, wie ein Ehevertrag, der notariellen Beurkundung.

Bestand bei dem Tod eines Lebenspartners der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Überlebenden gemäß § 6 Satz 2 LPartG in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB um ein Viertel. Damit erbt der Lebenspartner wie ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft neben Abkömmlingen des Erblassers die Hälfte des Nachlasses, neben Verwandten der zweiten Ordnung und neben Großeltern drei Viertel des Nachlasses. Der Wortlaut des LPartG schließt nicht aus, dass bei Bestehen einer Lebenspartnerschaft ein Lebenspartner mit einer Person anderen Geschlechts eine Ehe eingehen kann. Dies würde den Kreis der gesetzlichen Erben noch erweitern. Der überlebende Lebenspartner hat Anspruch auf den Voraus wie ein Ehegatte, § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 LPartG, § 1932 BGB. Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten, was bisher nur Ehegatten vorbehalten war, § 10 Abs. 4 Satz 1 LPartG.

Außerdem können Lebenspartner sowohl einen Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht als auch einen auf das Pflichtteilsrecht beschränkten Verzicht im Rahmen eines notariell zu beurkundenden Vertrages erklären, § 10 Abs. 7 LPartG. Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im Sinne des LPartG steht ein Pflichtteilsanspruch zu, § 10 Abs. 6 LPartG, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge nach dem Lebenspartner ausgeschlossen sind. Bei Klärung der familiären Situation für die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen ist daher zu beachten, ob ein Familienmitglied in einer Lebenspartnerschaft im Sinne des LPartG lebt. Wie bei dem Erbrecht des nichtehelichen Kindes könnten auch hier Pflichtteilsansprüche des Lebenspartners die Umsetzung einer Verfügung von Todes wegen erschweren oder beeinträchtigen. Es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass das LPartG nur für gleichgeschlechtliche Paare im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt, nicht jedoch für unverheiratete Paare unterschiedlichen Geschlechts. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind bei der Errichtung einer gemeinsamen Verfügung von Todes wegen nicht mehr auf den Erbvertrag beschränkt. Sie können auch ein gemeinschaftliches Testament errichten, § 10 Abs. 4 Satz 1 LPartG.


Aktuelle Änderung

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) wurde mit dem Gesetzesvorhaben der „Ehe für alle“ ersetzt. Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts hat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 hierfür den unveränderten Gesetzesentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ verabschiedet. Das Gesetz ist zum 01.10.2017 in Kraft getreten.

Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, welches am 01.08.2001 in Kraft getreten ist, eintragen lassen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe aber nie gleichgestellt, wodurch die eingetragenen Lebenspartner Benachteiligungen ausgesetzt waren. Beispielsweise durften Lebenspartner nicht gemeinsam Kinder adoptieren.

In den Augen des Gesetzgebers und aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses bilden die Benachteiligungen der eingetragenen Lebenspartner eine „konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“. Diese Benachteiligungen haben nun ein Ende.

Nach § 1353 Absatz 1 Satz 1 BGB wird die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Es bleibt aber zu beachten, dass aus eingetragenen Lebenspartnern nicht automatisch Ehepartner werden. Es muss § 20a LPartG beachtet werden. Nach § 20a LPartG wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden.

Für die eingetragenen Lebenspartner ist der Weg zum Standesamt unumgänglich, um die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Hierbei bleibt es den Lebenspartnern offen, ob sie die Ehe eingehen oder die eingetragene Lebenspartnerschaft bestehen lassen. Eine Änderung ergibt sich nicht für sie. Das Lebenspartnerschaftsgesetz bleibt bestehen. Bloß eine Neueintragung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist zukünftig nicht mehr möglich. Im Hinblick auf das Erbrecht bedarf es bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe zukünftig nicht mehr des § 10 LPartG. Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches nach § 1922 ff. BGB ist direkt anwendbar.

 

 
 

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