Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaftsteuer: Neuregelung zum 01.01.2009

Der Bundestag hat am 27.11.2008 die Erbschaftsteuerreform in 2. und 3. Lesung mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte in einer Sondersitzung am 05.12.2008. so dass die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts am 01.01.2009 in Kraft treten konnte.

Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) regelt die Erbschaftsteuer neu.

Freibeträge für Ehepartner steigen auf 500.000,-- Euro. Kinder haben künftig einen Freibetrag von 400.000,-- Euro und Enkel einen Freibetrag in Höhe von 200.000,-- Euro. Die Steuersätze betragen in der Steuerklasse I  je nach Höhe des Vermögens zwischen 7 und 30 %.

Erbschaftsteuer auf Grundbesitz:

Der Streit hinsichtlich der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnimmobilie konnte beigelegt werden. Aufgrund der Reform sollen Ehepartner, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner bzw. Kinder eine Wohnimmobilie steuerfrei erben. Hierfür besteht jedoch die Voraussetzung, dass der Erbe zehn Jahre in der Wohnimmobilie wohnen bleibt, ohne sie zu vermieten, zu verpachten oder zu verkaufen. Geht die Wohnimmobilie auf ein Kind über, darf diese eine Wohnfläche von 200 qm nicht überschreiten. Bei größeren Wohnflächen ist der Restbetrag zu versteuern.

Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen:

Ebenfalls wurde der Streit hinsichtlich der Übertragung von Betriebsvermögen am 06.11.2008 beigelegt. Kleinstbetriebe mit einem Vermögenswert von max. 150.000,-- Euro unterliegen nicht der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer im Übergang.

Gemäß dem neuen Recht hat der Übernehmer von Betriebsvermögen ein Wahlrecht.

Bei Option A führt er den Betrieb mindestens sieben Jahre lang weiter und erhält einen Verschonungsabschlag von 85 %. Für die Gewährung dieses Verschonungsabschlages müssen jedoch drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Betrieb muss mindestens sieben Jahre lang weitergeführt werden;
  2. Der Erbe muss während dieser sieben Jahre insgesamt eine Lohnsumme von mindestens 650 % der Ausgangssumme erreichen. Hat das Unternehmen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Erbfalles beispielsweise 10 Millionen Euro an Löhnen gezahlt, muss der Erbe in den sieben Jahren der Fortführung insgesamt 65 Millionen Euro an Löhnen zahlen. Die Lohnsummenregelung findet jedoch nur Anwendung für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten;
  3. Das Verwaltungsvermögen darf höchstens 50 % des Betriebsvermögens ausmachen.

 

Bei vorzeitiger Veräußerung des Unternehmens verringert sich die Erbschaftsteuersumme je Jahr der Betriebsfortführung um 14,28 % (100 : 7).

Bei Option B müssen folgende Voraussetzungen für die Gewährung einer ein-hundertprozentigen Erbschaftsteuerbefreiung vorliegen:

  1. Das Unternehmen muss zehn Jahre lang fortgeführt werden;
  2. Die Lohnsummenklausel muss zu 1000 % erfüllt werden;
  3. Das Verwaltungsvermögen darf maximal 10 % des gesamten Betriebsvermögens betragen.

 

Verkauft der Erbe das Unternehmen vorzeitig, verringert sich die Erbschaftsteuer je Jahr der Betriebsfortführung um 10 %.

Werden innerhalb der Haltefrist Mitarbeiter entlassen, ist dies nicht steuerschädlich, wenn zum Ende des Sieben- bzw. Zehnjahreszeitraums wieder entsprechende Einstellungen vorgenommen werden.

Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe werden gemäß der Erbschaftsteuerreform in die neuen Verschonungsregeln im Erbfall einbezogen. Beabsichtigt ist, Immobilien innerhalb eines Konzerns i. S. d. § 4h EStG und Grundstücke, die Dritten zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen wurden, nicht als Verwaltungsvermögen einzustufen.

Der vielfach kritisierte Fallbeileffekt wurde beseitigt. Hiernach sollte bei Verstoß gegen die Haltefrist die Steuerbefreiung komplett wegfallen. Außerdem fällt eine Nachversteuerung nicht an, wenn ein Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten reinvestiert wird.

Bei der Bewertung von Unternehmen soll nun nicht mehr ein fixer Kapitalisierungszinssatz, wie ursprünglich vorgesehen, angesetzt werden. Vielmehr sollen Firmenerben zwischen einem branchenüblichen Verfahren mit den jeweils üblichen Zinssätzen oder einem vereinfachten Ertragswertverfahren mit festen Sätzen wählen können. Das Bewertungsrecht soll nun einheitlich im Bewertungsgesetz und nicht wie vorher mitgeteilt in separaten Verordnungen geregelt werden. Eine Vereinheitlichung wird angestrebt.

Inkrafttreten des Gesetzes ist der 01.01.2009. Das neue Recht ist auf alle Fälle nach Verkündung des Gesetzes anzuwenden. Es besteht jedoch für Erbfälle ein antragsgebundenes Wahlrecht zur Anwendung des neuen Rechts für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung. Es besteht jedoch eine Einschränkung: In der Übergangszeit werden die bisherigen, niedrigeren Freibeträge für die Besteuerung herangezogen. Bei Schenkungen besteht im Gegensatz zu Erbfällen kein Wahlrecht. Hier ist das neue Recht bereits am Tag nach der Verkündung anzuwenden. Das Wahlrecht kann grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens jedoch bis zum 30.06.2009 ausgeübt werden.

 

Erbschaftsteuer: Neuregelung zum 01.01.2010 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

Die Behaltensfrist sowie die Lohnsummenklausel bei der Unternehmensübertragung sind zum 1.1.2010 erneut geändert worden. Die Änderungen wurden vorgenommen in § 13a ErbStG. Hier werden in Abs. 1 S. 2 die Wörter ‚sieben Jahre‘ durch die Wörter ‚fünf Jahre‘ und die Angabe ‚650 Prozent‘ durch die Angabe ‚400 Prozent‘ ersetzt. Damit reduzieren sich die Anforderungen an die Lohnsummenklausel sowie an die Behaltensfrist zugunsten des Erwerbers.

Weiterhin werden in Abs. 1 S. 4 die Wörter ‚zehn Beschäftigte‘ durch die Angabe ‚zwanzig Beschäftigte‘ ersetzt; damit wird der Anwendungsbereich reduziert. In Abs. 5 S. 1 werden die Wörter ‚sieben Jahre‘ durch die Wörter ‚fünf Jahre‘ ersetzt. In Abs. 5 S. 1 Nr. 3 wird das Wort ‚Siebenjahresfrist‘ durch das Wort ‚Fünfjahresfrist‘ ersetzt. Insgesamt wird damit für den Erwerber die Schenkung oder das Erben eines Unternehmens begünstigt.

Bei Option A wird die Begünstigung auch dann nicht gewährt, wenn das Vermögen des Betriebs zu mehr als 50 % der Vermögensverwaltung dient, § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG. Dieses so genannte Verwaltungsvermögen ist darüber hinaus nur dann begünstigt, wenn es zum Einen die schädliche Grenze von 50 % nicht übersteigt und zum Besteuerungszeitpunkt bereits mindestens zwei Jahre dem Betrieb zuzurechnen war. Bei Option B kann der Erwerber gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG unwiderruflich erklären, dass die Steuerbefreiung nach den Abs. 1 bis 7 i.V.m. § 13b ErbStG nach folgender Maßgabe gewährt wird:

  1. In Abs. 1 S. 2 tritt an die Stelle der Lohnsummenfrist von sieben (ab 1.1.2010 fünf) Jahren eine Lohnsummenfrist von zehn (ab 1.1.2010 sieben) Jahren und an die Stelle der maßgebenen Lohnsumme von 650 (ab 1.1.2010 400) Prozent eine maßgebende Lohnsumme von 1.000 (ab 1.1.2010 700) Prozent
  2. In Abs. 5 tritt an die Stelle der Behaltensfrist von sieben (ab 1.1.2010 fünf) Jahren eine Behaltensfirst von zehn (ab 1.1.2010 sieben) Jahren
  3. In § 13b Abs. 2 S. 1 tritt an die Stelle des Prozentsatzes für das Verwaltungsvermögen von fünfzig Prozent ein Prozentsatz von zehn Prozent
  4. In § 13b Abs. 4 tritt an die Stelle des Prozentsatzes für die Begünstigung von fünfundachtzig Prozent ein Prozentsatz von hundert Prozent.

 

Als derartiges Verwaltungsvermögen wird definiert:

■ Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen konnte oder als Gesellschafter einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder 18 Abs. 4 EStG den Vermögensgegenstand der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hatte und diese Rechtsstellung auf den Erwerber übergegangen ist, soweit keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt, § 13b Abs. 2 Nr. 1a) ErbstG

■ Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt, § 13b Abs. 2 Nr. 2 ErbStG. Ob diese Grenze unterschritten wird, ist nach der Summe der dem Betrieb unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn die Gesellschafter unwiderruflich untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere, derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nicht gebundenen Gesellschaftern nur einheitlich auszuüben

■ Beteiligungen an Gesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG und an entsprechenden Gesellschaften im Ausland sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter Nummer 2 fallen, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermögen mehr als 50 % beträgt, § 13b Abs. 2 Nr. 3 ErbStG

■ Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine, wenn der Handel mit diesen Gegenständen oder deren Verarbeitung nicht der Hauptzweck des gewerblichen Betriebs ist, § 13b Abs. 2 Nr. 4, 5 ErbStG. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am Betriebsvermögen bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Gegenstände des Verwaltungsvermögens zum Unternehmenswert.

 

Weiterhin ist der Mindestwert eines Unternehmens i.H.v. 150.000 EUR zu beachten. Auf den nicht dem Verschonungsabschlag unterliegenden Teil des begünstigten Betriebsvermögens (15 % der begünstigten Bemessungsgrundlage, gemäß § 13b Abs. 4 ErbStG) wird ein Abzugsbetrag gewährt, § 13a Abs. 2 ErbStG. Soweit der verbliebene Vermögensteil 150.000 EUR nicht übersteigt, bleibt er für die Berechnung der Erbschaftsteuer außer Ansatz. Der Abzugsbetrag von 150.000 EUR verringert sich, wenn der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150.000 EUR übersteigt, um fünfzig Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags, § 13a Abs. 2 S. 2 ErbStG. Der Abzugsbetrag kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berücksichtigt werden, § 13a Abs. 2 S. 3 ErbStG. Der Ausnahmetatbestand des § 13a Abs. 3 S. 1 ErbStG, wonach ein Erwerber den Verschonungsabschlag (Abs. 1) und den Abzugsbetrag (Abs. 2) nicht in Anspruch nehmen kann, soweit er Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 1 aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss, ist zu beachten. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 1 auf einen Miterben überträgt, § 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe werden ab 1.1.2009 ebenfalls in die Verschonungsregeln im Erbfall einbezogen. Damit werden in Zukunft die meisten Erben von landwirtschaftlichen Betrieben keine Erbschaftsteuer zahlen müssen.

 
 

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