Unternehmensnachfolge

Basisinformationen

1. Einführung

Für viele Unternehmer stellt sich derzeit die Frage, wer ihrLebenswerk weiterführen kann. Der Unternehmer, der sein Lebenswerk nicht durch Erbschaftsteuer und zerstrittene Erbengemeinschaften gefährden oder untergehen lassen möchte, sollte zu Lebzeiten eine Verfügung von Todes wegen treffen, die mit einer vorweggenommenen Erbfolge kombiniert ist. Bei einer guten Unternehmensnachfolge wird das Unternehmensvermögen erhalten und eine Auszehrung des Unternehmens durch Erb- und Pflichtteilsansprüche weichender Abkömmlinge vermieden. Überdies sollte der Unternehmer seine Versorgungsnotwendigkeiten berücksichtigen und den für die Unternehmensnachfolge fachlich und menschlich geeignetsten Nachfolger bestimmen. Zur Streitvermeidung unter mehreren gesetzlichen Erben und zur Steuerersparnis ist fachliche Beratung unbedingt nötig.

Die Stiftung gewinnt auch bei der Unternehmensnachfolge an Bedeutung. Der Wunsch, die Selbständigkeit eines (Familien-) Unternehmens aufrecht zu erhalten, die Unternehmensnachfolge zu sichern, das eigene Lebenswerk oder das Werk, dass von der Familie über viele Generationen aufgebaut wurde zu erhalten, sowie der Wunsch nach einer langfristigen finanziellen Absicherung der Familie, bilden nach Schiffer neben gemeinnützigen Motiven vielfältiger Art den Hauptgrund für die Errichtung einer Stiftung. Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn stehen von 2010 bis 2014 insgesamt 110.000 Familienunternehmen in Deutschland zur Unternehmensübertragung an. In vielen Fällen sei in der Praxis kein Familienmitglied bereit, die Unternehmensnachfolge anzutreten.

2. Güterstand

Der eheliche Güterstand des Unternehmers und der Gesellschafter hat Auswirkung auf die jeweils anfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Erbquoten und eine mögliche Scheidung. Zu empfehlen ist der Abschluss eines Ehevertrags, in dem der Unternehmer die modifizierte Zugewinngemeinschaft mit seinem Ehepartner vereinbart. Hierbei lassen sich die Vorteile der Güterstände Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft vereinen. So kann vereinbart werden, dass für den Fall der Ehescheidung der Zugewinnausgleich ausgeschlossen oder beschränkt wird. Diese Regelung kann helfen den Unternehmensbestand zu sichern. Falls der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet wird, bleibt es hingegen bei der Zugewinngemeinschaft mit ihren Steuervorteilen, § 5 ErbStG.

3. Teilungsanordnung

Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen, § 2048 Satz 1 BGB. Diese Teilungsanordnung hat jedoch nicht zur Folge, dass ein Miterbe einen größeren oder kleineren Anteil erhält. Ermittelt der Unternehmer bei Errichtung seiner letztwilligen Verfügung unterschiedliche Werte der zugewiesenen Gegenstände sollten Regelungen getroffen werden, in dem ein Ausgleich unter den Miterben berücksichtigt wird. Der Mehrerwerb eines Miterben kann ihm im Wege des Vorausvermächtnisses zugewandt werden. Wird dies nicht berücksichtigt, kann es zu Ausgleichsverpflichtungen des durch die Teilungsanordnung Begünstigten kommen (BGH, NJW 1985, 51). Es gibt damit nicht das Rechtsinstitut der wertverschiebenden Teilungsanordnung.

4. Schenkungen

a) Ausstattung, Pflichtteilsansprüche

Als Ausstattungen bezeichnet man Zuwendungen der Eltern an ein Kind, die ihm mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder zur Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung, zur Begründung oder Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz zugewendet werden, § 1624 BGB. Zu beachten ist die Ausgleichspflicht des begünstigten Abkömmlings gegenüber den anderen Abkömmlingen, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, § 2050 Abs. 1 BGB. Der Erblasser kann Ausnahmen hiervon anordnen. Er ist jedoch nicht berechtigt, eine Ausstattung, die er als Zuwendung einem Abkömmling gegeben hat, zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung auszuschließen, § 2316 Abs. 3 BGB.

b) Sicherungen des Übergebers

Der Unternehmer, der bereits zu Lebzeiten aus Anlass einer vorweggenommenen Erbfolge Vermögenswerte überträgt, kann sich unter anderem durch Nießbrauchsrechte, Wohnrechte und dauernde Lasten Sicherungen vorbehalten.

5. Gesellschaftsrecht

Bei einer kapitalsgesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Erblassers bleibt die Gesellschaft durch den Erbfall unberührt und existiert weiter. Die Aktie, sowie auch der GmbH-Geschäftsanteil sind ohne weiteres vererblich. Ist der Erblasser an einer Personengesellschaft (OHG, KG ) beteiligt gewesen, wird die Gesellschaft nach den neu gefassten §§ 131 Abs 3 Nr. 1, 177 HGB nicht mehr durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Gleichwohl sind sogenannte Fortsetzungsklauseln häufig empfehlenswert. Soll die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt werden, liegt eine echte Fortsetzungsklausel vor. Rücken Erben in die gesellschaftsrechtliche Position ein, handelt es sich um eine einfache Nachfolgeklausel. Wird diese Möglichkeit nur einem der Miterben eingeräumt, handelt es sich um eine qualifizierte Nachfolgeklausel. Diese Klauseln können mit Abfindungsregeln versehen sein. Nach allgemeiner Meinung kann für den Todesfall eine Abfindung vollkommen ausgeschlossen werden (BGH WM 1971, 1338).

 
 

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