Vorsorgende Verfügungen

Mit der Vorsorgevollmacht, der Patientenverfügung und der Betreuungsverfügung sind juristische Instrumente geschaffen worden, die den Menschen für die Zeit schwerer Erkrankungen, bei Unfällen oder altersbedingter Hilfslosigkeit die Möglichkeit an die Hand geben sollen, die Verwaltung und die Sorge für ihr Vermögen einem Vertrauten zu übertragen (Vorsorgevollmacht), die Art und den Umfang der ärztlichen Behandlung selbst zu bestimmen (Patientenverfügung) und die wünschenswerten Einzelheiten einer vielleicht erforderlichen Betreuung zu ordnen (Betreuungsverfügung).

Eine vorsorgende Verfügung kann insbesondere Bedeutung entfalten für den Fall, dass der Verfügende zu Lebzeiten in einen Zustand gerät, in dem er seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Als Beispiel hierfür kann ein Koma-Patient oder eine dementielle Erkrankung angeführt werden. Die vorsorgende Verfügung ist frühzeitig zu treffen, da beispielweise bei einer beginnend dementiellen Erkrankung die Geschäftsfähigkeit der verfügenden Person nachträglich in Zweifel gezogen und die erteilte Vorsorgevollmacht beispielweise unwirksam sein kann.

Die Praxis hat gezeigt, dass in den letzten Jahren vermehrt Streitigkeiten bei der Ausübung von Vorsorgevollmachten auftreten. In einem Fall missbrauchte der bevollmächtigte Sohn die ihm erteilte Vorsorgevollmacht und hob unberechtigt Geld vom Konto der Eltern ab. Das Beispiel zeigt, dass der Verfügende in jedem Fall sorgsam den Bevollmächtigten als Vertrauensperson aussuchen sollte.

Bei der Gestaltung einer vorsorgenden Verfügung können dem Verfügenden, die auf diversen Webseiten angebotenen Vordrucke als Leitfaden für die Umsetzung seines Willens dienen. Häufig decken diese Vordrucke aber nicht alle vom Verfügenden zutreffende Regelungen ab, wodurch die Verfügung im Einzelfall nicht beabsichtigte Lücken oder Interpretationsspielräume aufweisen kann.

Dies wird auch durch eine monozentrische Querschnittstudie bestätigt, die bei Intensivpatienten im Zeitraum vom 01.11.2013 – 31.07.2014 an der Klinik für Intensivmedizin mit den Schwerpunkten, Kardiochirurgie, Kardiologie, Innere Medizin, Neurochirurgie, Neurologie, Operative Medizin sowie fünf interdisziplinären Stationen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf durchgeführt worden ist. Nach der Studie besaßen lediglich 51,3% der Befragten eine Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung, wobei nur bei 23% das jeweilige Dokument in der Krankenakte zu finden war. Bei der Studie fiel auf, dass bei 39,8% der abgegebenen Vorsorgevollmachten und bei 44,1 % der abgegebenen Patientenverfügungen die Regelungen aufgrund des fehlerhaften Ausfüllens von Vordrucken nur schwer interpretierbar waren. Die Studie der Autoren De Heer/Saugel, Sensen/Rübsteck/Pinnschmidt/Kluge ist im Deutschen Ärzteblatt 2017, S. 363 ff. erschienen.

Zur Vermeidung von Lücken und Interpretationsspielräumen in Ihrer vorsorgenden Verfügung beraten wir Sie gerne bei der Gestaltung und Errichtung Ihrer Verfügung sowie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte im Fall eines Vollmachtsmissbrauchs.

 
 

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