Gewinn-/Abfindungsanspruch

Die Gewinnverteilung zwischen den Gesellschaftern bestimmt sich, sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Regelung enthält, nach den Geschäftsanteilen der Gesellschafter, vgl. § 29 Abs. 1 GmbHG. Der Gewinnanspruch des einzelnen Gesellschafters ist bei einer gGmbH im Gesellschaftsvertrag abzubedingen, das heißt, dass durch eine vertragliche Regelung der Anspruch zu versagen ist. Ein Gewinnanspruch widerspricht der bereits oben genannten selbstlosen Zweckverwendung. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dürfen Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Ein Verstoß hiergegen führt zum Verlust des Gemeinnützigkeitsprivilegs. Eine Ausschüttung an gemeinnützige Gesellschafter ist möglich.

Grundsätzlich hat ein aus der GmbH ausscheidender Gesellschafter einen Abfindungsanspruch in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts (Verkehrswert) seiner Beteiligung am Unternehmen gegenüber der Gesellschaft. Der Abfindungsanspruch des Gesellschafters kann – abhängig von der Kapitalausstattung der gGmbH – das Gemeinnützigkeitsprivileg sowie die Vermögensubstanz der gGmbH bedrohen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, bedarf es der Anpassung des Gesellschaftsvertrags. Es empfiehlt sich in der Satzung eine entsprechende Regelung zu treffen, wonach der Gesellschafter beim Ausscheiden nur seinen eingezahlten Kapitalanteil zurückerhält. Ein Abfindungsanspruch ist abzubedingen.

 
 

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