Stiftung und Pflichtteilsrecht

Macht der Erblasser zu Lebzeiten eine Schenkung zu Gunsten eines Dritten binnen zehn Jahre vor seinem Tod, steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, § 2325 Abs. 1 BGB. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt, § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt, § 2325 Abs.3 Satz 2 BGB. Erfolgt die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers, beginnt die Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe, § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB. Zu beachten ist also, dass Schenkungen an den Ehegatten nahezu immer den Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen. Ehebedingte unbenannte Zuwendungen sind nach neuerer Rechtsprechung wie eine Schenkung zu behandeln. Daher sollten bei Verträgen, in denen Vermögensgegenstände von einem Ehegatten auf den anderen übertragen werden, eine Gegenleistung angegeben oder zumindest der Zweck der Zuwendung konkret dargestellt werden, um Pflichtteilsergänzungsansprüche zu vermeiden. Bei Bestimmung des Wertes der übertragenen Sache zum Zeitpunkt der Schenkung ist auch hier der Kaufkraftschwund nach dem jeweiligen Verbraucherpreisindex auszugleichen.

Im Erbrecht gilt der Schenkungsbegriff der §§ 516 ff BGB. Erforderlich ist damit die objektive Bereicherung des Empfängers aus dem Vermögen des Erblassers und das Einigsein der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Stehen Leistung und Gegenleistung in einem groben, auffälligen Missverhältnis, wird die Unentgeltlichkeit der Zuwendung vermutet.

Eine Stiftung kann sich analog § 2325 BGB einem Pflichtteilsergänzungsanspruch ausgesetzt sehen, wenn der Erblasser ihr zu Lebzeiten eine Zuwendung gemacht hat, die als Schenkung zu betrachten ist. Die Zehnjahresfrist beginnt frühestens mit Wirksamwerden der zur Errichtung einer Stiftung erforderlichen Anerkennung. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB nur vorliegt, wenn der Erblasser nicht nur seine Eigentümerstellung endgültig aufgibt, sondern auch auf die weitere Nutzung des verschenkten Gegenstandes verzichtet. Mit Anerkennung gehen jedoch nur solche Rechte über, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, § 82 BGB. Generell muss der Eigentumsübergang auf die Stiftung nach allgemeinen Regeln (§§ 873 ff, 925 ff, 929 ff. BGB) vollzogen werden. Die jeweilige Vollziehungshandlung, zum Beispiel Übergabe bei beweglichen und Eintragung im Grundbuch bei unbeweglichen Gegenständen, bestimmt den Fristbeginn. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks den Nießbrauch uneingeschränkt vor, gibt er den Genuss des verschenkten Gegenstandes nicht auf und eine Leistung im Sinne der vorgenannten Vorschrift liegt trotz Umschreibung im Grundbuch nicht vor. Bei diesen Fallkonstellationen liegt der Beginn der Zehnjahresfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem das Nießbrauchsrecht erlischt. Der Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruches gemäß § 2325 BGB erfasst nur denjenigen, der bei der Schenkung schon pflichtteilsberechtigt war. Damit haben Adoptivkinder und nichteheliche Abkömmlinge keine Pflichtteilsergänzungsansprüche aus Schenkungen, die vor der Adoption bzw. vor der Zeugung erfolgt sind. Ein ehelicher Abkömmling hat nur dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn die Eltern zur Zeit der Vornahme der Schenkung bereits verheiratet waren. Dem überlebenden Ehegatten stehen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen Schenkungen zu, die vor der Eheschließung gemacht wurden.

War der Pflichtteilsberechtigte selbst Beschenkter, ist dieses Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen, § 2327 Abs. 1 Satz 1 BGB. Grundsätzlich ist der Erbe Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches. Die zu erfüllende Geldforderung ist eine Nachlassverbindlichkeit. Kann der Erbe als selbst Pflichtteilsberechtigter die Einrede gemäß § 2328 BGB erheben, dass ihm bei Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruches weniger als der eigene Pflichtteil verbliebe, haftet der Beschenkte subsidiär nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Bei Anstandsschenkungen, zum Beispiel zu Weihnachten oder Geburtstag und Namenstag finden die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 BGB keine Anwendung, § 2330 BGB.

Leistungen der Stiftung zu Lebzeiten des Stifters an die pflichtteilsberechtigten Destinatäre sind nicht gemäß § 2327 BGB auf Pflichtteilsergänzungsansprüche anzurechnen, wenn die Destinatäre hiermit keinen klagbaren Rechtsanspruch gemäß der Stiftungssatzung auf diese Leistung haben. Leistungen der Stiftung, die den pflichtteilsberechtigten Destinatären nach dem Ableben des Stifters zufließen, sind auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht anrechenbar.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann über der Stiftung wie ein Damoklesschwert schweben, wenn der Erblasser, der ihr zu Lebzeiten eine Schenkung gemacht oder sie zur Gründung mit Vermögen ausgestattet hat, innerhalb von zehn Jahren nach dieser Schenkung verstirbt. Der Pflichtteilsberechtigte soll aus dem Nachlass den Wert erhalten, der seiner Pflichtteilsquote entspricht. Wird ihm mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils hinterlassen, muss er sich den Mehrempfang auf seinen Ergänzungsanspruch anrechnen lassen, § 2326 Satz 2 BGB.

Siehe auch:
Erbrecht - Pflichtteilsrecht

 
 

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