Anerkennung

Die zuständige Stiftungsbehörde erkennt die Stiftung durch Verwaltungsakt an, wodurch diese ihre Rechtsfähigkeit erlangt. Welche Behörde für die Stiftungsanerkennung zuständig ist, ergibt sich aus den jeweiligen Stiftungsgesetzen der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Anerkennung beispielweise durch die jeweils zuständige Bezirksregierung.

Der Stifter hat grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Anerkennung der Stiftung, wenn

  • das Stiftungsgeschäft den vorgenannten Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB genügt,

  • die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und

  • der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.

Die vorgenannte Bedingung der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks bedarf bei der Stiftungserrichtung besonderer Beachtung. Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks bezieht sich i.d.R. auf das Verhältnis zwischen der Vermögensausstattung und der effektiven Verfolgung des Stiftungszwecks. Daher ist die hinreichende Vermögensausstattung der rechtsfähigen Stiftung für ihre Handlungsfähigkeit unerlässlich. Die Stiftung unterliegt dem Grundsatz der Vermögenserhaltung bezüglich ihrem Grundstockvermögen. Dieses Grundstockvermögen darf nicht verschenkt, verbraucht oder in anderer Weise verringert werden, es sei denn, die Stiftungssatzung enthält hiervon eine abweichende Regelung oder es handelt sich um eine Verbrauchsstiftung.

Die vom Stifter festgelegten Stiftungszwecke werden durch die Erträge aus der Anlage des Grundstockvermögens bedient. Wegen der aktuellen Niedrigzinsphase sind bei der Stiftungserrichtung für die Zweckerfüllung langfristige und nachhaltige Anlagemöglichkeiten zu berücksichtigen.

 
 

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