Stiftungsgeschäft

Das Stiftungsgeschäft ist in § 81 BGB geregelt. Es ist eine verbindliche Erklärung des Stifters, eine Stiftung errichten zu wollen und ein bestimmtes Vermögen dauerhaft zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks zu widmen, § 81 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Stiftungsgeschäft kann zu Lebzeiten des Stifters oder in einer Verfügung von Todes wegen veranlasst werden.

Die Erklärung ist an die Stiftungsbehörde zurichten, da die zuständige Behörde erst durch das Vorliegen eines Stiftungsgeschäfts veranlasst wird, die Anerkennung zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung zu prüfen und später zu erteilen. Daher unterliegt die Erklärung bei einem Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten der Schriftform gem. § 81 Abs. 1 S. 1 BGB, die von dem Stifter eigenhändig zu unterzeichnen ist. Einer notariellen Beurkundung bedarf es nicht.

Bei einer Errichtung durch Verfügung von Todes wegen enthält die Verfügung die entsprechende Erklärung, § 83 S. 1 BGB. Das Stiftungsgeschäft unterliegt hier den erbrechtlichen Formvorschriften. Nach dem Ableben des Stifters teilt das zuständige Nachlassgericht das Stiftungsgeschäft der zuständigen Behörde zur Anerkennung mit, sofern die Anerkennung nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird, § 83 S. 1 BGB. Bei der Errichtung einer Stiftung durch Verfügung von Todes wegen empfiehlt sich in der letztwilligen Verfügung die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker wirkt im Hinblick auf die Umsetzung des Stifterwillens auf die Anerkennung der Stiftung bei der zuständigen Behörde hin.

Bei einer Mehrzahl von Stiftern besteht die Möglichkeit, dass das Stiftungsgeschäft für den einen Stifter ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und für den anderen Stifter eine Verfügung von Todes wegen darstellt. So können Ehegatten gemeinsam durch einen Erbvertrag eine Stiftung, die mit dem Tod des Erstversterbenden entstehen soll, errichten. Hier nimmt jeder Ehegatte ein Stiftungsgeschäft sowohl unter Lebenden wie von Todes wegen vor, ersteres unter der Bedingung, dass der andere Ehegatte, letzteres unter der Bedingung, dass er selbst als Erster verstirbt (BGH NJW 1978, 943 ff.).

 
 

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