Stiftungssatzung

Die Satzung ist die „Verfassung“ der Stiftung. In ihr legen die Stifter dauerhaft die Stiftungszwecke und die Stiftungsorganisation fest, wodurch sich ihr Wille in der Stiftungssatzung für die Ewigkeit manifestiert. Dies hat bereits das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1977 wie folgt zum Ausdruck gebracht:

Jede Stiftung ist in das historisch-gesellschaftliche Milieu eingebunden, innerhalb dessen sie entstanden ist. (…) Das eigentümliche einer Stiftung ist, dass der Stifterwille für die Stiftung dauernd konstitutiv bleibt. Charakter und Zweck der Stiftung liegen mit diesem Anfang in die Zukunft hinein und für die Dauer der Existenz der Stiftung fest. Deshalb sind auch die Erklärungen der Stifter aus dem zu ihrer Zeit herrschenden örtlichen Zeitgeist heraus auszulegen. (…)“ (BVerfGE 46, 73 ff.).

Eine Stiftungssatzung muss von Gesetzes wegen zwingend Regelungen über

  • den Namen der Stiftung,

  • den Sitz der Stiftung,

  • den Zweck der Stiftung,

  • das Vermögen der Stiftung sowie

  • die Bildung des Vorstands der Stiftung

enthalten, § 81 Abs. 1 S. 3 BGB. Daneben kann die Satzung auch Handlungsanweisungen des Stifters enthalten, wie der Stiftungszweck effektiv umgesetzt oder Stiftungsvermögen angelegt und verwaltet werden soll.

Die Ausgestaltung der Stiftungssatzung ist die zentrale Aufgabe der anwaltlichen Beratung des Mandanten bei der Stiftungserrichtung. Neben den vorgenannten Mindestanforderungen muss die Stiftungssatzung flexibel ausgestaltet sein.

Eine Stiftung ist auf Dauer angelegt, Umstände, Bedürfnisse und Notwendigkeiten können sich im Laufe der Zeit ändern. Daher gilt es in der Satzung möglichst viele Handlungsoptionen offen zu halten und nur wenige auszuschließen. Hierfür ist eine sorgfältige individuelle Prüfung und Absprache mit dem Stifter notwendig. Abrufbare Mustersatzungen können dem Stifter grundsätzlich als Vorlage und Ideengeber dienen, sollten aber nicht ungeprüft auf das eigene Vorhaben angewandt werden. Ziel ist es, den Stifterwillen für die Ewigkeit zu manifestieren. Satzungsänderungen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

 
 

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